gerichtsurteilDas Landgericht in Bamberg entschied in einem Urteil, dass Online-Shop-Betreiber verpflichtet sind, einen direkt erkennbaren Kommunikationsweg für Kunden zu bieten, über den jeder innerhalb von sechzig Minuten eine Antwort erhält. Sofern der Shop-Betreiber keine Telefonnummer angegeben hat, was nicht gesetzlich verpflichtend festgesetzt ist, muss er sicher stellen, dass der Kunde über eine E-Mail Adresse oder ein Kontaktformular innerhalb von einer Stunde eine Antwort erhalten kann. Die Angabe dieser Kontaktmöglichkeiten muss eindeutig und leicht erkennbar sein. Das Auffinden der Kontaktmöglichkeit darf außerdem nicht durch lange Suchzeiten gekennzeichnet sein, weshalb der Shopbetreiber oder der verantwortliche Webdesigner hier besonders auf gute Usability und Übersichtlichkeit des Angebots achten sollte. Die Verlinkung zum Impressum sollte möglichst einfach zu finden und deutlich gekennzeichnet sein.

Das Urteil des Landgerichts Bamberg begründet sich auf einem Fall, bei dem ein Betreiber eines Online-Shops zwar eine E-Mail-Adresse als Kontaktmöglichkeit im Impressum angegeben hatte, jedoch dem Kunden keine weiteren schnellen Kommunikationswege bot. Das Landegericht befand dies als wettbewerbswidrig. Die im Telemediengesetz festgeschriebene Impressumspflicht regelt eindeutig die verpflichtende Angabe für eine schnelle elektronische und unmittelbare Kommunikation mit dem Shop-Betreiber.

Offen bleiben jedoch die Fragen, zu welcher Tageszeit der Betreiber innerhalb der gesetzten 60 Minuten auf die vom Kunden gestellte Anfrage antworten muss oder ob eine automatisch erstellte Antwort, die dem Kunden den Erhalt der Anfrage und eine baldige Antwort bestätigt, ausreichen. Weiterhin ist fraglich, wie das Landgericht in ihrem Urteil auf die 60 Minuten gekommen ist und womit diese Entscheidung begründet wird. Die EuGH-Rechtsprechung erkennt das Urteil aus Bamberg jedoch als folgerichtig an.

Eindeutig ist, dass die Rechtsprechung in der heutigen Medien- und Kommunikationsgesellschaft sicherstellen möchte, dass der Kommunikationsweg und die Antwortzeit zum Vorteil der Kunden verkürzt werden soll. Hierzu ist der Shop-Betreiber in der Verantwortung dafür Sorge zu tragen. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Angabe der 60 Minuten nicht zu strikt formuliert wurde. So kann es zukünftig zu vermehrten (unnötigen) Klagen kommen, sobald der Shop-Betreiber die besagten 60 Minuten überschritten hat und die Anfrage des Kunden womöglich erst nach 61 Minuten beantwortet hat. Es sollte eine neue Regelung, die für beide Seiten realisierbar und akzeptabel erscheint, getroffen werden. Die Online-Shop-Betreiber sollten gesetzlich daran gebunden sein, auf Anfragen zu Antworten und dies auch in einer für den Kunden annehmbaren Zeit zu tun (z.B. innerhalb von 24 Stunden). Allerdings sollte auch auf Seiten der Kunden etwas mehr Toleranz festgesetzt werden. Zu großer Wahrscheinlichkeit sind die 60 Minuten Antwortzeit auf Kontaktformulare oder E-Mails unrealisierbar. Dies ist vor allem auch einzelfallabhängig, je nach Größe und Personalzahl des jeweiligen Unternehmens.

Für Online-Shop-Betreiber, die ihre Angebote ausschließlich zu privaten oder familiären Zwecken online stellen, gilt die Impressumspflicht nicht. Diese Betreiber sind folglich nicht dazu verpflichtet, einen schnellen Kommunikationsweg für ihre “Kunden” anzubieten.

Das Fehlen der gesetzlich vorgeschriebenen Angaben im Impressum wird nicht als Bagatelle gehandelt. Ein unvollständiges Impressum kann mit Bußgeldern geahndet werden sowie von Wettbewerbern kostenpflichtig abgemahnt werden. Aufgrund dieser Konsequenzen sollte das Urteil des Landgerichtes Bamberg konkretisiert werden.

ähnliche Artikel:

  1. Vertrauen schaffen beim Online-Einkauf
  2. Button-Lösung / Abmahnfalle bei Onlineshops tritt bald in Kraft
  3. 10 Tips zum optimieren der Produkt-Detailseite
  4. Hessens Justizminister Hahn fordert Fahndung via Facebook
Tagged with:  

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>