Die Abgeordneten des EU-Parlaments plädieren in einer Resolution für die Aufspaltung von Unternehmen wie Google.

Was heißt das?

Der Vorwurf, der im Raum steht lautet, dass Google seine dominierende Marktmacht missbrauche, um unter anderem eigene Angebote im Suchtrefferranking bevorzugt anzuzeigen. Obwohl Google im Bericht nicht namentlich erwähnt wird, ist es aufgrund seiner Marktmacht gemeint. Ziel ist es, Suchmaschinengeschäft und andere Unternehmensbereiche zu trennen, sodass diese sich nicht gegenseitig Vorteile verschaffen können. Laut des Berichts müsse die Kommission verhindern, dass die dominierende Stellung am Markt missbraucht werde.

Hintergrund

Die Entflechtung von Unternehmen ist im europäischen Wettbewerb nicht unüblich. Doch mit einem Angriff auf Google betritt das Parlament Neuland, so waren bisher eher Wirtschaftszweige wie die Energiebranche betroffen und nicht das Internetbusiness.

Bereits seit 5 Jahren läuft ein Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission gegen Google, das auch in anderen Geschäftsfeldern Vormachtstellungen hat. Der Marktanteil des Smartphone Betriebssystem Android liegt bei circa 80%. Außerdem wird die weltweit größte Videoplattform Youtube von dem Unternehmen betrieben.

Die Kritik an Google reißt nicht ab. Erst vor Kurzem forderte der SPD-Politiker Heiko Maas, den Suchmaschinenalgorithmus des Marktführers offenzulegen.

Folgen

Die EU-Kommission muss sich zwar nicht an das Votum des Parlaments halten, aber der politische Druck steigt.  Der spanische Abgeordnete Ramon Tremosa, einer der Initiatoren des Entschließungsantrags, beteuerte: “Wir sind nicht gegen Google oder irgendwelche anderen US-Firmen. Wir sind gegen Monopole.” Einer der Verfechter des Antrags, der mit 384 zu 174 Stimmen bei 56 Enthaltungen angenommen wurde, war auch Andreas Schwab von der CDU. Gegner wie die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt sprachen von einer Verfälschung des Wettbewerbs.

 

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